News

Steuerhinterziehung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen




Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt

15.07.2017 22:49:40 –

(live-PR.com)
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16)

Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder Ansto fr steuer- und steuerstrafrechtliche Entscheidungen der Gerichte. Diese Flle finden sich in der Praxis besonders oft, da das Kindergeld eine der am hufigsten erteilten Frderungen des Staates ist. Zudem erfolgt nach der erstmaligen positiven Bescheidung durch die zustndige staatliche Stelle ohne Anlass in der Regel keine berprfung der Voraussetzung seitens des Amtes bis zur Volljhrigkeit der Kinder. Denn gem 68 Absatz I Satz 1 sind nderungen in den Verhltnissen, die fr die Leistung erheblich sind oder ber die im Zusammenhang mit der Leistung Erklrungen abgegeben worden sind, unverzglich der zustndigen Familienkasse mitzuteilen. Der Empfnger des Kindergeldes ist demnach mitteilungspflichtig. Dies ffnet natrlich Tr und Tor fr den Missbrauch dieses Instruments sei es bewusst oder unbewusst.

Kindergeld ist gem 31 Satz 3 EStG eine Steuervergtung. Als solche kann unberechtigt gezahltes Kindergeld auch Gegenstand einer Steuerhinterziehung im Sinne des 370 AO sein. Denn dieser sieht in Absatz I Nr. 2 vor, dass, wer die Finanzbehrden pflichtwidrig ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lsst und dadurch Steuern verkrzt oder fr sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, strafbar ist. Die fr Kindergeld zustndige Familienkassen ist nach 6 Abs. 2 Nr. 6 AO Finanzbehrden im Sinne des 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der objektive Tatbestand ist demnach erfllt.

Das Kammergericht kritisierte in seinem Beschluss nun die Feststellungen des Vorsatzes durch das Amtsgericht Berlin und das Landgericht Berlin.

Im Sachverhalt hatte die Beklagte unterlassen, der Familienkasse mitzuteilen, dass ihre Kinder nicht mehr in ihrem Haushalt lebten, sondern mit ihrem Vater in der Trkei. Auf ihre Meldepflicht war sie gesondert hingewiesen worden. Die Familienkasse forderte nun gezahlte Kindergeld zurck. Fr die Verurteilung nach 370 AO kam es folglich auf den Vorsatz der Angeklagten an. Die Vorinstanzen hatten diesen ohne Weiteres aus den Umstnden geschlossen. Das Kammergericht hielt dies nicht fr ausreichend. Denn hier war gerade zweifelhaft, ob ein bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlssigkeit vorliegt. Eine fahrlssige Begehung war nicht ausgeschlossen und der Vorsatz ergab sich nicht schon aus der Begehungsweise, sodass ein bedeutend grerer Begrndungsaufwand ntig gewesen wre. Daher verwies das Kammergericht die Sache zurck an eine andere Kammer des Landgerichts.

Presse-Information:
Rechtsanwalt Hildebrandt

Fachanwalt fr Strafrecht, Steuerrecht und zertifizierter Berater fr Steuerstrafrecht (DAA)

Meinekestrae 4

10719 Berlin

Kontakt-Person:
Torsten Hildebrandt
Selbststndiger
Telefon: (030) 398 898 23
E-Mail: e-Mail

Web: http://www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de

Erklärung: Der Autor versichert, dass die veröffentlichten Inhalte in dieser Pressemitteilung der Wahrheit entsprechen und dem gesetzlichen Urheberrechte unterliegen.

To Top