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Akten zum Berliner Wassertisch




Der vorliegende Aktenbestand enthält die gesammelten Unterlagen der Berliner Abgeordneten Heidi Kosche zu den Themen Teilprivatisierung und Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe und zum Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge.

Am 13. Februar 2011 stimmten die Berlinerinnen und Berliner im Rahmen eines Volksentscheids bei einer Wahlbeteiligung von 27,5 Prozent mit großer Mehrheit für eine Vorlage der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“. Gegenstand des zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurfes war eine Offenlegung aller bestehenden und künftigen Verträge zur beabsichtigten Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Das vorangegangene, im Jahr 2007 auf den Weg gebrachte Volksbegehren stand unter dem Titel „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“.

Heidi Kosche war in der 16. und 17. Wahlperiode von 2006 bis 2016, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. In der 16. Wahlperiode war sie Sprecherin für Gesundheitspolitik. Ab der 17. Wahlperiode war sie Sprecherin für öffentliche Grundversorgung, Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge und seit 2007 Vertrauensperson des Berliner Wassertisches.

Torsten Ziese und David Hartmann haben die Zusammenstellung besorgt anlässlich des Ausscheidens von Heidi Kosche mit Ende der 17. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin im September 2016.

Verzeichnung

Der Umfang des Aktenbestandes beträgt 53 Ordner mit einer Laufzeit von 1998 bis 2015. Dem Aktenbestand ist ein detailliertes Inhaltsverzeichnis über alle enthaltenen Dokumente und Vorgänge beigefügt. Die Zusammenstellung wurde unverändert belassen und in sechs Verzeichnungseinheiten zusammenfassend beschrieben, wobei die wesentlichen Stichworte des Inhaltsverzeichnisses in den Enthält-Vermerk übernommen wurden. Personen, Körperschaften und Orte wurden zur Verbesserung der Recherchemöglichkeiten indiziert und die wichtigsten Inhalte verschlagwortet.

Berlin, im Oktober 2016
Robert Camp

Zum Download:

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